Die deutschen Wähler entscheiden am 23. Februar darüber, wer ihre nächste Regierung führen wird. Die konservative CDU unter Friedrich Merz gilt als Favorit, die stärkste Partei in der neuen Regierung zu werden.
Die Hauptthemen dieser vorgezogenen Wahl, die durch den Zusammenbruch der Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr ausgelöst wurde, sind die Kontrolle der Migration und die Wiederbelebung der größten Volkswirtschaft Europas.
Warum diese Wahl wichtig ist
Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund einer Reihe tödlicher Angriffe statt, die den Druck auf die etablierten Parteien erhöhen, strengere Einwanderungs- und Asylgesetze durchzusetzen.
Besonders besorgt sind viele Bürger nach einer Serie tragischer Vorfälle: In Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg gab es tödliche Angriffe, die Deutschland erschütterten. Nur zehn Tage vor der Wahl ereignete sich in München ein weiterer schwerer Vorfall, bei dem eine Mutter und ihr zweijähriges Kind bei einer Auto-Attacke verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter war ein afghanischer Staatsbürger.
Diese Ereignisse haben den Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland (AfD) zusätzlichen Auftrieb verschafft, während die etablierten Parteien unter wachsendem Druck stehen, Lösungen für die Migrationspolitik und innere Sicherheit zu präsentieren.
Obwohl keine andere Partei bereit ist, die AfD in die Regierung aufzunehmen, könnte sie, falls sie den zweiten Platz belegt und rund 20 % der Stimmen erhält, ihre Sitze im Bundestag nahezu verdoppeln.
Deutschland, als größte Volkswirtschaft Europas, steht nach zwei Jahren wirtschaftlicher Stagnation vor einer großen Herausforderung. Die nächste Regierung muss Lösungen finden, um die Industrie wiederzubeleben und das Land wirtschaftlich zu stabilisieren. Hohe Energiepreise und der starke Wettbewerb aus China haben Deutschland in den vergangenen Jahren erheblich belastet.
Am 23. Februar zwischen 08:00 und 18:00 Uhr entscheiden die deutschen Wählerinnen und Wähler ab 18 Jahren über die Zusammensetzung des neuen Bundestages.
Fünf Politiker kandidieren für das Amt des Bundeskanzlers. Sollte die stärkste Partei eine Koalition mit einer oder mehreren anderen Parteien bilden können, wird ihr Spitzenkandidat in der Regel vom Bundespräsidenten als Kanzler vorgeschlagen. Anschließend entscheidet der Bundestag in geheimer Wahl über die Ernennung.
Wer sind die fünf Kanzlerkandidaten?
Als Favorit im Rennen um das Kanzleramt gilt Friedrich Merz, dessen Partei, die Christlich Demokratische Union (CDU), in Umfragen bis zu zehn Prozentpunkte vor den Mitbewerbern liegt. Er setzte sich als Kanzlerkandidat gegen Markus Söder durch, den Vorsitzenden der bayerischen Schwesterpartei CSU.
Der 69-jährige Merz, mit einer Körpergröße von 1,98 m, ist ein pragmatischer, wirtschaftsnaher Politiker mit konservativen sozialen Ansichten. Jahrelang stand er im Schatten anderer Parteikollegen und wartete auf seine Chance.
Bereits 2002 wurde er von Angela Merkel aus der CDU-Spitze verdrängt, zog sich später aus der Politik zurück und sammelte Erfahrung in der Finanzwirtschaft, unter anderem als Mitglied von Aufsichtsräten großer Investmentbanken. In seiner Freizeit widmet er sich dem Flugsport und ist leidenschaftlicher Hobby-Pilot.
Merz scheiterte bei seinen ersten beiden Versuchen, die Führung der CDU zu übernehmen – zunächst gegen Merkel im Jahr 2018 und später gegen Armin Laschet, der die Bundestagswahl 2021 verlor.
Nach Laschets Niederlage übernahm Merz schließlich die CDU und tritt nun mit dem Slogan „Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können“ an. Er verspricht eine Verschärfung der Asylregeln, permanente Grenzkontrollen zur Begrenzung der Migration sowie umfassende Steuersenkungen. Zudem plant er, Sozialausgaben um 50 Milliarden Euro zu kürzen, um die schwächelnde deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig hat er eine stärkere Unterstützung für die Ukraine angekündigt.
Kurz vor der Wahl sorgte Merz jedoch für Empörung, als er versuchte, eine Verschärfung der Einwanderungspolitik mit Hilfe von Stimmen der rechtsextremen AfD durchzusetzen. Trotz massiver Kritik bestritt er eine Zusammenarbeit mit der AfD. Ex-Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete seine Haltung als „falsch“, und es kam landesweit zu großen Protesten gegen ihn.
Merz will zudem eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in Europa und eine noch intensivere Unterstützung der Ukraine. Eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft Kiews lehnt er nicht grundsätzlich ab. Dennoch bleibt unklar, ob seine Politik bei den Wählern auf breite Zustimmung stößt.
Deutschlands Spitzenkandidat Merz: Ein Risikofreudiger mit umstrittenen Positionen
Führender Kandidat fordert dauerhafte Grenzkontrollen nach Messerangriff
Olaf Scholz ist seit über drei Jahren Bundeskanzler und stand an der Spitze einer unpopulären Koalition, die letztlich an einem Streit über die Lockerung der strengen Schuldenregeln Deutschlands zerbrach. Seine Regierung hatte von Anfang an mit großen Herausforderungen zu kämpfen, insbesondere durch die wirtschaftlichen Folgen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Deutschland entwickelte sich zum größten Unterstützer der Ukraine in Europa. Scholz sprach von einer Zeitenwende in der deutschen Verteidigungspolitik und einem deutlichen Anstieg der Militärausgaben – wurde jedoch oft dafür kritisiert, zu zögerlich oder zu spät zu handeln. Dennoch verspricht er weiterhin europäische Unterstützung für die Ukraine „so lange wie nötig“ und lehnt jegliche erzwungene Friedenslösung ab.
In der Migrationspolitik setzte Scholz auf eine härtere Linie. Er befürwortet schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, und seine Regierung führte wieder Grenzkontrollen ein, die laut ihm dazu beigetragen haben, die Asylanträge innerhalb eines Jahres um ein Drittel zu senken.
Die SPD strebt zudem wirtschaftliche Reformen an. Sie will ein „Deutschland-Fonds“ einführen, um Investitionen anzukurbeln, und fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € pro Stunde, statt der derzeitigen 12,82 €.
Innerhalb der Partei gibt es jedoch Zweifel an Scholz’ Führungsstärke. Viele hätten es vorgezogen, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat antritt. Trotz aller Differenzen mit CDU-Chef Friedrich Merz bleiben die Sozialdemokraten potenzielle Koalitionspartner der Konservativen – auch wenn Scholz betonte, dass er Merz nicht mehr vertraue.
Deutschland steckt in einer politischen Krise, da die Scholz-Koalition zerbricht und Neuwahlen drohen
Alice Weidel, 46, ist die erste Kanzlerkandidatin der AfD seit der Gründung der Partei im Jahr 2013. Sie hat in den sozialen Medien, insbesondere auf TikTok, an Popularität gewonnen und erhält Unterstützung von prominenten Persönlichkeiten wie Elon Musk. Dies brachte ihr kürzlich ein Treffen mit dem US-Vizepräsidenten JD Vance während dessen Besuchs in München ein.
Obwohl Weidel kaum Chancen auf die Macht hat, setzt die AfD ihre Hoffnungen auf die kommenden Jahre. Gemeinsam mit Co-Parteichef Tino Chrupalla konnte die Partei bereits einen wichtigen Erfolg verbuchen – bei den Landtagswahlen in Thüringen im September erzielte sie beachtliche Ergebnisse.
Elon Musk verteidigte Weidel gegen Vorwürfe des Rechtsextremismus und verwies darauf, dass sie mit einer Frau aus Sri Lanka liiert sei. Dennoch hat Weidel immer wieder harte Positionen vertreten, insbesondere in der Migrationspolitik. Sie befürwortet die sogenannte „Remigration“, ein hoch umstrittenes Konzept, das sie als die Abschiebung von kriminellen und „illegalen“ Migranten definiert.
Zudem spricht sich Weidel für ein Ende der Russland-Sanktionen aus und fordert die Reparatur der zerstörten Nord-Stream-Pipelines. Auch die Energiewende steht in ihrer Kritik: Windräder bezeichnet sie als „Schande für die Landschaft“ und fordert deren Abbau – obwohl sie mittlerweile einen erheblichen Teil der deutschen Stromversorgung sichern.
Unterstützer der AfD haben Weidel mit dem Slogan „Alice für Deutschland“ gefeiert, der eine auffällige Ähnlichkeit mit dem verbotenen Nazi-Slogan „Alles für Deutschland“ aufweist, was für zusätzliche Kontroversen sorgt.
Robert Habeck und die Grünen: Einfluss in der Regierung Scholz
Robert Habeck und seine Partei, die Grünen, spielten eine zentrale Rolle in der Regierung von Olaf Scholz. Als Vizekanzler und Wirtschaftsminister setzte er sich besonders für den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Doch eines seiner zentralen Projekte – das Verbot fossiler Heizsysteme – musste abgeschwächt werden, was der Regierung erhebliche Einbußen in den Umfragewerten bescherte.
Habeck lehnt eine Rückkehr zur Kernenergie strikt ab und fordert einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, die Ende letzten Jahres bereits 63,4 % des deutschen Strombedarfs deckten. In der Außenpolitik hat er eine klare Haltung zur Unterstützung der Ukraine und kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen indirekte Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag. Das Verhältnis zwischen Habeck und Merz bleibt angespannt, besonders nachdem Habeck dem CDU-Chef vorwarf, sich als Kanzlerkandidat selbst disqualifiziert zu haben. Dennoch könnten die Grünen auch nach der nächsten Wahl wieder Teil der Regierung sein.
Sahra Wagenknecht und ihr neuer Kurs
Ähnlich wie Alice Weidel von der AfD setzt sich Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei BSW für eine Annäherung an Russland ein. Sie bezeichnet ihre Politik als „links-konservativ“ und präsentiert sich als Alternative zur AfD. Gleichzeitig fordert sie eine strikte Begrenzung von Migration und Asyl. Ihre Positionen zum Ukraine-Krieg sorgen für Kritik, da sie oft als zu russlandfreundlich angesehen werden.
Obwohl sie in Ostdeutschland starke Unterstützung erfährt, bleibt fraglich, ob ihre Partei die 5%-Hürde bei der Bundestagswahl überwinden kann. Sollte BSW weniger als 5% erreichen, könnte sie dennoch ins Parlament einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate in den 299 Wahlkreisen gewinnt.
Wie funktioniert die Bundestagswahl?
Die Bundestagswahl findet in der Regel alle vier Jahre statt. Ursprünglich war die nächste Wahl für den 28. September 2025 geplant, doch der vorzeitige Zusammenbruch der Scholz-Regierung führte zu einer früheren Wahl.
Jede wahlberechtigte Person ab 18 Jahren hat zwei Stimmen:
- Die Erststimme entscheidet über den Direktkandidaten oder die Direktkandidatin in einem der 299 Wahlkreise.
- Die Zweitstimme wird für eine Partei in einem der 16 Bundesländer abgegeben und bestimmt deren Sitzanteil im Bundestag.
Damit eine Partei in den Bundestag einziehen kann, muss sie mindestens 5% der Zweitstimmen erhalten. Dank einer kürzlich beschlossenen Reform wird das Parlament künftig aus 630 Abgeordneten bestehen – über 100 Sitze weniger als in der vorherigen Legislaturperiode.
Welche Koalitionen sind möglich?
Die konservativen Parteien CDU und CSU gelten als Favoriten für den Wahlsieg. Da Friedrich Merz jedoch eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, bleiben seine Regierungsoptionen begrenzt. Am wahrscheinlichsten ist eine Zusammenarbeit mit der SPD oder den Grünen.
Innerhalb der SPD gibt es Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit Merz, insbesondere nach der heftigen Migrationsdebatte. Dennoch wäre eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD denkbar. Eine weitere Ampel-Koalition mit SPD, Grünen und FDP scheint hingegen zunehmend unwahrscheinlich, da die FDP sich von vielen Positionen der aktuellen Regierung distanziert hat.
Die nächsten Monate werden zeigen, welche Konstellationen sich abzeichnen und ob neue politische Allianzen entstehen. Eines steht fest: Die Bundestagswahl wird entscheidend für die Zukunft Deutschlands sein.
